Allgemeine Verkaufsbedingungen My Pure Water GmbH

(Stand: Februar 2021)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die Sie (nachstehend „Sie“, „Ihre“, „Ihrer“ oder „Ihnen“) mit uns, der My Pure Water GmbH, Bahnhofstr. 2, 31707 Bad Eilsen, Mail: info@mypurewater.de, Telefonnummer +49 5722 28 29 591, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stadthagen unter HRB[Handelsregisternummer], vertreten durch die Geschäftsführer Christian Feichtinger und Arne Schrader, Steuernummer: 44/212/03911 (My Pure Water GmbH nachstehend „wir“, „uns“, „unsere“, „unserer“, „unseren“ oder „unserem“) schließen.

1.2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer elektronischen Bestellbestätigung. Bei Vertragsschluss außerhalb unseres Online-Shops ergeben sie sich zusätzlich aus unserem individuellen Angebot.

1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Ihnen akzeptieren wir nicht, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss über unseren Online-Shop

2.1. Mit Einstellung der Produkte in unseren Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab.

2.2. Sie können Artikel aus dem Sortiment des Online-Shops über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die gesammelten Artikel jeder-zeit ändern oder wieder aus dem Warenkorb entfernen. Unmittelbar vor dem Abschicken der Bestellung werden Ihnen Ihre Angaben zur Bestellung zusammenfassend dargestellt und Sie können diese Angaben prüfen und gegebenenfalls abändern oder korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Sie können die Bestellung nur abschicken, wenn Sie das Kästchen „Ich akzeptiere die AGB“ angeklickt und damit diese AGB akzeptiert haben.

2.3. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

2.4. Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

3. Vertragsschluss außerhalb unseres Online-Shops

3.1. Wenn Sie unsere Produkte nicht über den Online-Shop bestellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch ein individuelles Angebot. Dieses Angebot enthält alle Details der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Sie das Angebot per Post, E-Mail oder Telefax bestätigen.

3.2. Wir behalten uns vor, Angebote innerhalb von 14 Werktagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern Sie diese nicht vor Ablauf der Frist bestätigt haben. Alle Angebote sind freibleibend.

4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts

4.1. Vertragssprache ist Deutsch.

4.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung in unserem Online-Shop können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigung per E-Mail mit Ihren Bestelldaten und diesen AGB.

4.3. Bei Bestellungen außerhalb unseres Online-Shops übersenden wir Ihnen zusammen mit unserem Angebot sämtliche Vertragsdaten in Textform, z.B. per E-Mail, welche sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

5. Widerrufsrecht

Siehe Widerrufsbelehrung. >>> Hier klicken

6. Preise und Versandkosten

6.1. Sämtliche in unserem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

6.2. Die Versandkosten werden Ihnen in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

6.3. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

6.4. Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland können im Rahmen Ihrer Bestellung zusätzliche Steuern, Kosten (z. B. Zölle) oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) anfallen, die nicht über uns abgeführt bzw. von uns in Rechnung gestellt werden, sondern von Ihnen direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden oder Kreditinstitute zu zahlen sind.

6.5. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

7.2. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl per Vorkasse, SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte, PayPal, Apple Pay oder Google Pay bezahlen.

7.3. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen oder lediglich die Zahlarten Vorauskasse, Kreditkarte oder PayPal einzusetzen.

7.4. Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag vor Versand der bestellten Artikel. Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von vier (4) Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrags auf unserem Bankkonto eingegangen sein, so senden wir Ihnen eine Zahlungserinnerung per E-Mail zu. Sollte der Rechnungsbetrag nicht spätestens acht (8) Werktage nach Abschluss des Kaufvertrags auf unserem Bankkonto eingegangen sein, so stornieren wir die Bestellung und informieren Sie darüber per E-Mail.

7.5. Bei Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren erteilen Sie uns mit Abgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 14 Tage.

7.6. Bei Zahlung per Kreditkarte geben Sie mit Abgabe der Bestellung Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

7.7. Bei Zahlung per PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

7.8. Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hin-weise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

7.9. Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

8. Lieferung

8.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

8.2. Die Lieferzeit beträgt maximal 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

9.2. Wenn Sie Unternehmer sind, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware bedarf eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Pfändungen oder sonstigen Ein-griffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Sie tragen die Kosten aller gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehrmaßnahmen.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt nach der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Produkten Dritter deren Eigentums-recht bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, verbunden oder vermischten Produkte. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte.

d) Stellen Sie nicht nur vorübergehend ihre Zahlungen ein, beantragen Sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen oder wird über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder verhalten Sie sich vertragswidrig (z.B. bei Zahlungsverzug), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird, abzüglich der Verwertungskosten und sonstiger diesbezüglicher Aufwendungen, auf Ihre Verbindlichkeiten angerechnet. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche von uns bleibt durch die Verwertung unberührt.

e) Wir werden auf Ihr Verlangen die Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt bzw. aus Sicherungsübereignungen oder Vorausabtretungen nach unserer Wahl freigeben, wenn und soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10. Transportschäden

10.1. Wenn Sie Verbraucher sind, bitten wir Sie bei der Anlieferung von Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diese möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

10.2. Wenn Sie Unternehmer sind, gilt Folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11. Mängelrechte

11.1. Für Sachmängel haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

11.2. Auf Schadensersatz haften wir jedoch nur nach Maßgabe der Ziffer 9.

11.3. Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Artikeln nur, wenn wir diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel ab-gegeben haben.

11.4. Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend Folgendes:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen et-was anderes ergibt.

c) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß erfüllen.

d) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht

a) für Schadensersatzansprüche,
b) in Fällen, in denen wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
c) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben und
d) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

12. Haftung

12.1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften

a) in Fällen von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b) in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit
c) im Rahmen einer eventuell ausdrücklich übernommenen Garantie und
d) in Fällen, in denen die Voraussetzungen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegen.

12.2. Darüber hinaus haften wir auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit wegen der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Insofern ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gemäß Satz 2 dieser Ziffer 12.2 gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Rahmen einer eventuell ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in Fällen, in denen die Voraussetzungen einer Haftung des unsererseits nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegen.

12.3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

12.4. Die vorstehenden Regelungen zur Beschränkung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1. Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

14.2. Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, gegen Sie auch an Ihrem allgemeinem Gerichtsstand vorzugehen.

15. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außer-gerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Geltung der AGB im Übrigen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

16.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.